Bundesrat stärkt Luftsicherheit: Schärfere Regeln gegen Drohnen - Was ändert sich konkret?

Was ändert sich konkret?

Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes werden die rechtlichen Instrumente geschärft:

• Erweiterte Befugnisse für die Streitkräfte beim Einsatz gegen unbemannte Luftfahrzeuge in klar definierten Ausnahmefällen.

• Neuer Straftatbestand für das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen von Drohnen in sicherheitsrelevante Bereiche von Flugplätzen, wenn dadurch der zivile Luftverkehr gefährdet wird.

• Klarere Zuständigkeiten und bessere Verzahnung zwischen Bund und Ländern.

Ziel ist es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden – von der Aufklärung bis zur Neutralisierung.