Kornwestheim beschließt Haushaltssperre wegen Steuerausfällen
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Der Gemeinderat Kornwestheim reagiert auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen mit einer Haushaltssperre und plant Einsparungen in Millionenhöhe.
Der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim hat am Donnerstag, 26. März 2026, eine Haushaltssperre beschlossen. Grundlage war ein Vorschlag der Verwaltung.
Die Haushaltssperre tritt in Kraft, sobald der Doppelhaushalt 2026/2027 vom Regierungspräsidium genehmigt ist. Sie gilt bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Nachtrags zum Haushalt 2026.
Hintergrund der Maßnahme ist ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In den kommenden Wochen muss die Stadt rund neun Millionen EUR an Gewerbesteuer zurückzahlen. Gleichzeitig sinkt durch den Einbruch die Gewerbesteuerumlage. Daraus ergibt sich ein Anpassungsbedarf im städtischen Haushalt von rund acht Millionen EUR.
Der Gemeinderat hat festgelegt, wie die Einsparungen umgesetzt werden. Insgesamt fünf Millionen EUR sollen im Ergebnishaushalt eingespart werden. Dazu gehört unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für vakante Stellen. Weitere drei Millionen EUR entfallen auf den investiven Bereich.
Im Bereich der Investitionen sind vor allem Verschiebungen von Projekten vorgesehen. Betroffen sind unter anderem energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude, Maßnahmen in der Ludwig-Herr-Straße, neue Baumstandorte entlang der Stammheimer Straße sowie die Sanierung des Rathaus-Westbaus.
Die konkrete Liste der Maßnahmen wird nach Einbringung des Nachtrags zum Haushalt 2026 beraten. Diese ist für die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Mai 2026, geplant. Eine Verabschiedung wird voraussichtlich am Donnerstag, 18. Juni 2026, erfolgen.
Ein weiteres betroffenes Vorhaben ist die ursprünglich für dieses Frühjahr geplante Bürgerumfrage mit BürgerDialog im Rahmen des StadtDialogs. Dieses Projekt wird verschoben. Die Durchführung ist nun für den Sommer 2027 vorgesehen.
Stattdessen plant die Stadtverwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung. Diese soll am Mittwoch, 17. Juni 2026, um 18:00 Uhr im Rathausfoyer stattfinden.
Der Oberbürgermeister betont die Bedeutung von Transparenz und Information. Ziel der Veranstaltung ist es, den städtischen Haushalt sowie den Nachtrag 2026 zu erläutern und Fragen aus der Bürgerschaft zu beantworten.
Die Veranstaltung ist als Informationsangebot konzipiert. Die Verwaltung will die haushaltsrechtlichen Zusammenhänge verständlich darstellen. Weitere Details sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.
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Wichtige Fragen zur Haushaltssperre in Kornwestheim
Was hat der Gemeinderat beschlossen?
Der Gemeinderat Kornwestheim hat am 26. März 2026 eine Haushaltssperre beschlossen.
Wann tritt die Haushaltssperre in Kraft?
Die Sperre tritt in Kraft, sobald der Doppelhaushalt 2026/2027 vom Regierungspräsidium genehmigt ist.
Wie lange gilt die Haushaltssperre?
Sie gilt bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Nachtrags zum Haushalt 2026.
Warum wurde die Haushaltssperre beschlossen?
Grund ist ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und notwendige Haushaltsanpassungen.
Wie hoch ist der finanzielle Anpassungsbedarf?
Der Anpassungsbedarf im Haushalt beträgt rund acht Millionen EUR.
Welche Einsparungen sind geplant?
Fünf Millionen EUR im Ergebnishaushalt und drei Millionen EUR im investiven Bereich.
Welche Projekte sind betroffen?
Unter anderem energetische Sanierungen, Maßnahmen in der Ludwig-Herr-Straße, Baumstandorte in der Stammheimer Straße und die Sanierung des Rathaus-Westbaus.
Wann wird der Nachtragshaushalt beraten und beschlossen?
Die Beratung ist für den 21. Mai 2026 geplant, die Verabschiedung voraussichtlich am 18. Juni 2026.
Wann findet die Bürgerinformationsveranstaltung statt?
Am 17. Juni 2026 um 18:00 Uhr im Rathausfoyer.
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