Die Stadt Kornwestheim rechnet 2026 mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Statt 34 Millionen Euro werden aktuell rund 25 Millionen Euro erwartet.
Die Stadt Kornwestheim erwartet im Haushaltsjahr 2026 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich geplant. Nach aktuellen Informationen vom Donnerstag rechnet die Stadt statt der bisher angesetzten 34 Millionen Euro nur noch mit rund 25 Millionen Euro.
Dies entspricht einem Rückgang von etwa 25 Prozent. Rund neun Millionen Euro an Gewerbesteuer müssen in den kommenden Wochen konkret zurückgezahlt werden. Im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2026 zeichnet sich dadurch ein Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro ab.
Nach Bekanntwerden der neuen Situation leitete die Stadtverwaltung bereits am Donnerstagnachmittag erste Maßnahmen ein. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 befindet sich derzeit noch zur Genehmigung beim Regierungspräsidium Stuttgart. Bis zur Entscheidung arbeitet die Stadt in einer sogenannten Interimswirtschaft.
Sobald die Genehmigung vorliegt, will Oberbürgermeister Nico Lauxmann dem Gemeinderat vorschlagen, eine Haushaltssperre anzuordnen. In diesem Fall wären alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben untersagt. Ausgenommen wären gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, Personalkosten sowie bereits eingegangene Verpflichtungen.
Parallel bewertet die Stadtverwaltung derzeit die finanziellen Auswirkungen und bereitet Maßnahmen vor, um die Liquidität der Stadt sowie die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Gesetzlich vorgesehen ist zudem die Erstellung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026, um die veränderte Einnahmesituation abzubilden.
Alle geplanten Investitionen und Vorhaben sollen überprüft werden. Dabei wird bewertet, welche Projekte dringend notwendig sind und finanziert werden können. Neue Ausgaben sollen nur mit besonderer Begründung und Genehmigung erfolgen.
Erst nach Beschluss des Nachtragshaushalts durch den Gemeinderat und nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium soll eine mögliche Haushaltssperre wieder aufgehoben werden.
Oberbürgermeister Nico Lauxmann erklärte, der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen verschärfe die finanzielle Lage der Stadt erheblich. Die Stadt befinde sich damit in einer der schwersten finanziellen Situationen der jüngeren Vergangenheit.
In den kommenden Wochen will die Stadtverwaltung eine Einsparungsliste erarbeiten und den Nachtragshaushalt vorbereiten. Der Haushaltsausschuss des Gemeinderats, dem sieben Mitglieder angehören, soll bereits in der kommenden Woche zusammenkommen und die weiteren Entscheidungen vorbereiten.
Der bereits vom Gemeinderat beschlossene Haushaltskonsolidierungsprozess soll ebenfalls wie geplant beginnen und Maßnahmenpakete für langfristige Einsparungen entwickeln.
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