Der Gemeinderat Östringen diskutierte einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Stadt-Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Der Antrag wurde nach der Aussprache im Rat zurückgezogen.

Der Gemeinderat der Stadt Östringen befasste sich in einer Sitzung mit einem Beschlussantrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines speziellen Stadt-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr.

AfD-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Jens Schäfer begründete den Vorschlag unter anderem mit den Kosten regulärer ÖPNV-Fahrscheine. Diese könnten beispielsweise für Rentner oder Geringverdiener, die zum Einkaufen an den westlichen Stadtrand fahren oder aus den kleineren Stadtteilen Besorgungen im Kernort erledigen wollen, bei häufiger Nutzung eine Belastung darstellen.

Der Antrag sah vor, Rentnern und nachgewiesenen Geringverdienern ein kostenloses Stadt-Ticket anzubieten. Für andere Bürgerinnen und Bürger sollte ein Fahrpreis von 1 Euro pro Fahrt gelten. Im Tarifsystem des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) kostet eine Einzelfahrt innerhalb einer Tarifwabe derzeit 2,80 Euro.

In der Aussprache verwies die Stadtverwaltung darauf, dass Östringen in die Tarifstrukturen des Karlsruher Verkehrsverbunds eingebunden ist. Bürgermeister Felix Geider erklärte, dass die Stadt bereits nach dem Maßstab der Bedienungshäufigkeit jährlich rund 580.000 Euro zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt.

Nach Angaben des Bürgermeisters würden Sonderregelungen wie ein Stadt-Ticket zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt verursachen. Grundlage dieser Einschätzung ist eine Stellungnahme des Amts für Mobilität und Beteiligungen des Landratsamts Karlsruhe, die von der Stadtverwaltung eingeholt worden war.

Das Landratsamt und der Karlsruher Verkehrsverbund erklärten in ihrer Stellungnahme außerdem, die im Antrag dargestellte Notwendigkeit für ein Östringer Stadt-Ticket sei nicht nachvollziehbar. Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr regelmäßig nutzen, verfügten häufig bereits über Zeitkarten wie das Deutschland-Ticket. Ein größeres Potenzial für zusätzliche Fahrgäste, die ausschließlich innerhalb des Stadtgebiets Bus fahren möchten, wurde nicht gesehen.

Nach Angaben der Kreisbehörde müsste die Stadt im Falle einer Einführung auch die Kosten für eine professionelle Fahrgasterhebung durch den Karlsruher Verkehrsverbund übernehmen. Diese wäre notwendig, um die Anzahl der vergünstigten Tickets sowie mögliche Einnahmeausfälle zu ermitteln.

Zusätzlich entstünde Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Berechtigung für ein vergünstigtes Stadt-Ticket. Auch diese Kosten würden von der Kommune getragen werden müssen.

In Stellungnahmen während der Sitzung äußerten auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Weckemann und SPD-Fraktionsleiterin Franziska Hamann Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Vorschlags. Weckemann erinnerte daran, dass die CDU bereits früher einen sogenannten Bürgerbus als alternative Möglichkeit vorgeschlagen hatte. Hamann verwies auf die derzeit schwierige Finanzlage der Stadt.

Nachdem sich in der Debatte abzeichnete, dass der Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde, zog AfD-Fraktionsvorsitzender Jens Schäfer die Initiative am Ende der Diskussion zurück.

Hinweis: Die im Text genannten Fahrpreise entsprechen den angegebenen Informationen. Änderungen oder Abweichungen sind möglich.

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