Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes

Das neue Gesetz gibt dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse, um frühzeitig Bedrohungen zu erkennen. Dazu gehören u. a.:

• Abfrage von Daten aus Funkzellen

• Zugriff auf Videoaufnahmen öffentlicher Räume (z. B. Tiefgaragen, Tankstellen)

• Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Rechtsstaats

Innenminister Strobl: „Diese Instrumente sind unverzichtbar, um Netzwerke im extremistischen Spektrum aufzudecken und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.“