FAQ – Neues Polizeigesetz Baden-Württemberg 2025
Was ist das Ziel des neuen Polizeigesetzes?
Das Gesetz modernisiert die Polizeiarbeit in Baden-Württemberg, stärkt den Einsatz digitaler Technologien und schafft rechtliche Grundlagen für KI und Datenanalyse.
Was bedeutet die Experimentierklausel?
Sie erlaubt der Polizei, KI-Systeme und Software unter realen Bedingungen zu entwickeln und zu testen – unter klaren Datenschutzvorgaben.
Wie funktioniert die neue Standortbestimmung (AML)?
Bei Notrufen wird der Standort automatisch und präzise an die Einsatzkräfte übermittelt, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Was ist VeRA?
VeRA steht für „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ und ermöglicht die rechtssichere Zusammenführung polizeilicher Daten zur Prävention schwerster Straftaten.
Wie wird der Datenschutz gewährleistet?
Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf polizeieigenen Rechnern, es gibt keine Verbindung zu Social Media, und die parlamentarische Kontrolle wurde ausgebaut.
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