Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz - Reaktion auf eine wachsende Bedrohungslage

Reaktion auf eine wachsende Bedrohungslage

Der Verfassungsschutz wird tätig, wenn demokratische Grundwerte gefährdet sind – und laut Strobl sei diese Gefahr „so groß wie seit Jahren nicht“. Extremismus in all seinen Ausprägungen solle frühzeitig erkannt und konsequent bekämpft werden. Das nun beschlossene Gesetz ist Teil des Sicherheitspakets „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“.