Baden-Württemberg verschärft den Schutz der Demokratie: Mit weitreichenden neuen Befugnissen soll der Verfassungsschutz künftig schneller und präziser auf extremistische Bedrohungen reagieren können.

Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz – Mehr Schutz für die Demokratie

Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12. November 2025 ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erweiterte Befugnisse einräumt. Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor zunehmenden extremistischen Bedrohungen zu schützen. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Baustein für die Sicherheit im Land“.