ÖPNV-Finanzierung im Landkreis Karlsruhe – Häufige Fragen
1. Warum steht der ÖPNV im Landkreis Karlsruhe finanziell unter Druck?
Weil Zusagen von Land und Bund zur Finanzierung des Deutschlandtickets und bestimmter SPNV-Leistungen unklar oder gekürzt sind. Das führt zu wachsenden Defiziten.
2. Was fordert der Kreistag konkret vom Land Baden-Württemberg?
Er erwartet eine vollständige Kostenübernahme für SPNV-Leistungen sowie einen Tarifanwendungsbefehl, um finanzielle Nachteile auszugleichen.
3. Was bringt die geplante KVV-Erweiterung?
Ein einheitliches Tarifsystem für den KVV, den Enzkreis und Pforzheim – mit besseren Verknüpfungen und möglichen Kosteneinsparungen.
4. Warum droht eine Feststellungsklage?
Weil bestimmte SPNV-Strecken nach Auffassung des Landkreises eindeutig in die Verantwortung des Landes fallen und bisher zu Lasten des Kreishaushalts finanziert werden.
5. Was hat es mit den AVG-Altprojekten auf sich?
Sie stammen aus den 1990er-Jahren und wurden nach Prüfungen durch Land und externe Gutachter als berechtigte Forderungen anerkannt. Der Kreistag stimmt einer Zahlung unter Bedingungen zu.
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