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Bundesrat stärkt Luftsicherheit: Schärfere Regeln gegen Drohnen

Bundesrat stärkt Luftsicherheit: Schärfere Regeln gegen Drohnen - Was ändert sich konkret?

Was ändert sich konkret?

Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes werden die rechtlichen Instrumente geschärft:

  • Erweiterte Befugnisse für die Streitkräfte beim Einsatz gegen unbemannte Luftfahrzeuge in klar definierten Ausnahmefällen.

  • Neuer Straftatbestand für das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen von Drohnen in sicherheitsrelevante Bereiche von Flugplätzen, wenn dadurch der zivile Luftverkehr gefährdet wird.

  • Klarere Zuständigkeiten und bessere Verzahnung zwischen Bund und Ländern.

Ziel ist es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden – von der Aufklärung bis zur Neutralisierung.

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