Baden-Württemberg setzt neue Maßnahmen zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt um. Ein Gesetzentwurf verspricht präventive Wirkung – und könnte künftig Leben retten.
Mit einem neuen Gesetzentwurf setzt Baden-Württemberg ein starkes Zeichen für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Innenminister Thomas Strobl betont, dass die verschärften Regelungen ein wichtiger Schritt seien, um Betroffene wirksam zu schützen und Eskalationen frühzeitig zu verhindern. Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 kamen im Land 20 Menschen durch Partnergewalt ums Leben. Bundesweit erlebt statistisch alle zwei Minuten ein Mensch häusliche Gewalt – ein deutliches Signal dafür, dass Handlungsbedarf besteht.
Das Land ist bereits seit Jahren aktiv, um Gewalt in Partnerschaften konsequenter zu bekämpfen. Ein flächendeckendes Gefährdungsmanagement in allen Polizeipräsidien hilft der Polizei dabei, Rückfallrisiken bekannter Täter besser einzuschätzen und passende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ergänzend dazu wurden in einem Forschungsprojekt mit der Psychologischen Hochschule Berlin und der Deutschen Hochschule für Polizei Warnsignale untersucht, die auf ein mögliches Tötungsdelikt in Partnerschaften hindeuten können. Ziel des Projekts ist es, Bedrohungssituationen noch früher zu erkennen und dadurch präventiv eingreifen zu können.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzentwurfs ist die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz. Diese soll es ermöglichen, Bewegungen potenziell gefährlicher Personen zu überwachen und Mindestabstände zu Betroffenen konsequent zu kontrollieren. Für Innenminister Strobl ist dies ein „entscheidender Schritt in Richtung handfester Abschreckung und Prävention“.
Der Gesetzentwurf entstand in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten des Innenministeriums und orientiert sich klar am Ziel, Leben zu schützen und häusliche Gewalt entschlossen zu bekämpfen. Die neuen Regelungen sollen künftig dafür sorgen, dass gefährliche Situationen entschärft werden können, bevor sie eskalieren – und Betroffene schneller und verlässlicher Schutz erhalten.
FAQ – Titel: Häusliche Gewalt: Das bringt das neue Schutzgesetz
Was ist das Ziel des neuen Gesetzentwurfs?
Der Entwurf soll den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern und präventive Maßnahmen stärken, insbesondere durch neue Überwachungs- und Gefährdungsmanagementinstrumente.
Was ist eine elektronische Aufenthaltsüberwachung?
Dabei handelt es sich um eine technische Maßnahme, die sicherstellt, dass gefährliche Personen bestimmte Orte oder Abstände nicht verletzen.
Warum sind die neuen Regelungen notwendig?
Die Fallzahlen häuslicher Gewalt steigen. 2024 starben 20 Menschen in Baden-Württemberg durch Partnergewalt. Prävention und Kontrolle sind daher essenziell.
Welche bisherigen Maßnahmen der Polizei werden fortgesetzt?
Dazu gehören das landesweite Gefährdungsmanagement sowie die wissenschaftlich untersuchte Analyse von Warnsignalen vor schweren Gewalttaten.
Wer ist vom Gesetz betroffen?
Potenzielle Täter, deren Verhalten ein Risiko für Betroffene darstellt, sowie Menschen, die von häuslicher Gewalt bedroht oder betroffen sind.
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