Baden-Württemberg verschärft den Schutz der Demokratie: Mit weitreichenden neuen Befugnissen soll der Verfassungsschutz künftig schneller und präziser auf extremistische Bedrohungen reagieren können.

Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz – Mehr Schutz für die Demokratie

Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12. November 2025 ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erweiterte Befugnisse einräumt. Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor zunehmenden extremistischen Bedrohungen zu schützen. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Baustein für die Sicherheit im Land“.

Reaktion auf eine wachsende Bedrohungslage

Der Verfassungsschutz wird tätig, wenn demokratische Grundwerte gefährdet sind – und laut Strobl sei diese Gefahr „so groß wie seit Jahren nicht“. Extremismus in all seinen Ausprägungen solle frühzeitig erkannt und konsequent bekämpft werden. Das nun beschlossene Gesetz ist Teil des Sicherheitspakets „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Das Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz künftig unter anderem:

• Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten, die in einer bestimmten Funkzelle zu einem bestimmten Zeitpunkt angefallen sind.

• Anforderungen von Videoaufnahmen bei privaten Videobetreibern, um laufende Ermittlungen zu unterstützen.

Diese Befugnisse sollen insbesondere dabei helfen, Netzwerke im islamistischen Spektrum aufzudecken und laufende Observationen zu ergänzen.

Rechtliche Vorgaben vollständig umgesetzt

Besonders betont wurde, dass die Reform sämtliche Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Baden-Württemberg ist damit eines der ersten Bundesländer, das ein Nachrichtendienstgesetz vorlegt, das umfassend auf aktuelle Rechtsprechung abgestimmt ist.

Modernisierung des Nachrichtendienstrechts

Das neue Gesetz schafft außerdem eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz im digitalen Zeitalter. Die Befugnisse sollen „mit Maß und Mitte“ eingesetzt werden und gleichzeitig den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte wahren.

FAQ zum Artikel – „Was bedeutet das neue Verfassungsschutzgesetz für Baden-Württemberg?“

Was wurde beschlossen?
Der Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das dem Landesamt zusätzliche Befugnisse zur Datenerhebung und Analyse gibt.

Warum wurde das Gesetz überarbeitet?
Wegen zunehmender extremistischer Bedrohungen und aufgrund rechtlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts war eine Anpassung des Nachrichtendienstrechts erforderlich.

Welche neuen Befugnisse gibt es?
Der Verfassungsschutz darf nun u. a. Telekommunikationsverbindungsdaten aus Funkzellen abfragen und private Videoaufzeichnungen anfordern.

Wen betreffen diese Maßnahmen?
Die Befugnisse richten sich ausschließlich gegen potenzielle extremistische Strukturen und sollen präventive Ermittlungsansätze stärken.

Ist der Datenschutz gewährleistet?
Ja. Das Gesetz setzt alle verfassungsgerichtlichen Vorgaben umfassend um; Eingriffe unterliegen strengen rechtlichen Kontrollen.

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PM

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