Der Landtag hat dem neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg zugestimmt. Es soll die Polizei technisch stärken – mit KI-Experimenten, digitaler Ortung für Notfälle und automatisierter Datenanalyse zum Schutz vor schweren Straftaten.
Baden-Württemberg modernisiert Polizeiarbeit mit neuem Gesetz
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 12. November 2025 ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das den technologischen Fortschritt in den Fokus rückt. Mit der Reform werden der Polizei neue digitale Werkzeuge an die Hand gegeben, um schwerste Straftaten zu verhindern, Menschen in Not schneller zu helfen und Künstliche Intelligenz (KI) gezielt für die Sicherheitsarbeit zu nutzen.
„Mit dem neuen Polizeigesetz zünden wir einen Digitalisierungs-Turbo“, betonte Innenminister Thomas Strobl. „Künftig kann die Polizei moderne Technologien erproben und Menschen in Not digital schneller orten. Gleichzeitig ermöglichen wir eine verantwortungsvolle Datenanalyse, um Straftaten frühzeitig zu verhindern.“
Das Gesetz schafft drei zentrale Neuerungen: die Experimentierklausel für KI, die präventive Datenanalyse (VeRA) sowie die digitale Standortbestimmung für hilfesuchende Personen.
Experimentierklausel: KI als Zukunftsinstrument der Polizei
Mit der sogenannten Experimentierklausel erhält die Polizei Baden-Württemberg die rechtliche Grundlage, eigene IT-Produkte und KI-Systeme zu entwickeln, zu testen und zu validieren. Ziel ist es, den Polizeialltag mit modernen und sicheren Technologien zu unterstützen.
KI-Modelle benötigen reale Daten, um sinnvoll trainiert werden zu können – daher dürfen künftig auch polizeispezifische, personenbezogene Daten unter klar definierten rechtlichen Vorgaben genutzt werden.
So soll die Polizei künftig in der Lage sein, selbstständig Softwarelösungen zu entwickeln, die zum Beispiel bei der Erkennung von Bedrohungslagen oder bei der Analyse von großen Datenmengen unterstützen.
„Wir schaffen die Grundlage, dass unsere Polizei auch technologisch an der Spitze bleibt“, so Strobl weiter.
Standortbestimmung: Schnelle Hilfe für Menschen in Not
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist die Einführung einer modernen Ortungsfunktion (AML – Advanced Mobile Location) für hilfesuchende Personen.
Gerade in Notfällen wissen Betroffene oft nicht, wo sie sich befinden, oder können ihren Standort aus gesundheitlichen oder sprachlichen Gründen nicht mitteilen. Auch unterbrochene Notrufe erschweren Einsätze.
Dank AML kann die Polizei künftig den genauen Standort eines Anrufers automatisch übermitteln lassen, sobald ein Notruf eingeht. Diese Datenübertragung funktioniert sicher und datenschutzkonform, ohne Zugriff auf private Kommunikationsinhalte.
So sollen Rettungskräfte und Polizei schneller und gezielter helfen können – insbesondere in lebensbedrohlichen Situationen.
Automatisierte Datenanalyse mit VeRA
Mit der neuen Regelung zur Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) schafft das Land eine rechtliche Grundlage für die präventive automatisierte Datenanalyse.
Die Plattform erlaubt es, bereits rechtmäßig erhobene und gespeicherte Daten zusammenzuführen und gezielt zu analysieren, um mögliche Gefährdungen zu erkennen. Eine Verbindung zu Internetdiensten oder Social Media ist ausdrücklich verboten – die Daten bleiben ausschließlich auf polizeieigenen Systemen gespeichert.
Zur Sicherung der Transparenz wird zudem die parlamentarische Kontrolle erweitert.
„Wir vertrauen unserer Polizei und trauen ihr zu, Hightech verantwortungsvoll und verhältnismäßig einzusetzen“, sagte Strobl.
FAQ – Neues Polizeigesetz Baden-Württemberg 2025
Was ist das Ziel des neuen Polizeigesetzes?
Das Gesetz modernisiert die Polizeiarbeit in Baden-Württemberg, stärkt den Einsatz digitaler Technologien und schafft rechtliche Grundlagen für KI und Datenanalyse.
Was bedeutet die Experimentierklausel?
Sie erlaubt der Polizei, KI-Systeme und Software unter realen Bedingungen zu entwickeln und zu testen – unter klaren Datenschutzvorgaben.
Wie funktioniert die neue Standortbestimmung (AML)?
Bei Notrufen wird der Standort automatisch und präzise an die Einsatzkräfte übermittelt, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Was ist VeRA?
VeRA steht für „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ und ermöglicht die rechtssichere Zusammenführung polizeilicher Daten zur Prävention schwerster Straftaten.
Wie wird der Datenschutz gewährleistet?
Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf polizeieigenen Rechnern, es gibt keine Verbindung zu Social Media, und die parlamentarische Kontrolle wurde ausgebaut.
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