Oberbürgermeister Peter Boch präsentiert einen Haushalt ohne Steuererhöhungen – trotz steigender Defizite setzt Pforzheim auf Investitionen und realistische Planung.
Oberbürgermeister Peter Boch hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 im Gemeinderat eingebracht und damit den Startschuss für die kommenden Beratungen ab dem 2. Dezember 2025 gegeben. Der Entwurf umfasst zudem bereits Prognosen für den Finanzplanungszeitraum 2028 bis 2030. Trotz bundesweit angespannter kommunaler Finanzen betont der Oberbürgermeister, Pforzheim könne weiterhin einen „ehrlichen Haushalt des Machbaren“ vorlegen – ohne Streichlisten und ohne Steuererhöhungen.
Boch beschreibt die Situation vieler Kommunen in Baden-Württemberg als „ernst“. Auch Pforzheim sei betroffen, habe aber in den vergangenen Jahren Schulden reduziert und den Haushalt entschlackt. Diese Konsolidierungsmaßnahmen seien entscheidend dafür, jetzt einen „mutigen Zukunftshaushalt“ präsentieren zu können.
Während andere Großstädte teils drastisch sparen oder Steuern erhöhen müssten, könne Pforzheim weiter investieren.
Nach mehreren positiven Jahren steigen die erwarteten Fehlbeträge deutlich an:
2026: ca. –35 Mio. Euro
2027: ca. –52 Mio. Euro
Ab 2028 erwartet die Stadt trotz Gegenmaßnahmen Defizite von über 60 Mio. Euro jährlich.
Haupttreiber sind laut Boch:
steigende Personalaufwendungen
höhere Sach- und Dienstleistungskosten
wachsende soziale Leistungen (SGB II, SGB XII, Kinder- und Jugendhilfe)
Aufgaben, die kommunal umgesetzt werden müssen, ohne ausreichende Finanzierung durch Bund oder Land
Boch betont: „Wir setzen fast alles um, was andernorts entschieden wird – aber man muss uns dafür auch die Mittel geben.“
Zur Stabilisierung der Finanzen werden ab 2028 höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer B prognostiziert. Dabei handelt es sich ausdrücklich um Planungsannahmen, nicht um aktuelle Beschlüsse.
Der Gemeinderat wird über eventuelle Hebesatzänderungen erst 2028 beraten. Boch stellt klar:
„Die Senkung der Gewerbesteuer und Grundsteuer hat Bestand – aber wir müssen die Lage der kommenden Jahre realistisch bewerten.“
Zusätzlich kann die Stadt jährlich mit mindestens sieben Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur rechnen.
Im Durchschnitt sollen bis 2030 jährlich rund 40 Millionen Euro investiert werden.
Für 2026/2027 sind vorgesehen:
57,5 Mio. Euro Investitionen 2026
39,2 Mio. Euro Investitionen 2027
Der Schwerpunkt liegt auf:
Ausbau von Schulen und Kitas
rund 40 Millionen Euro für Bildung und Betreuung bis 2030
410 neue Kitaplätze
Neubau der Feuerwache Ost
Klimaschutz- und Mobilitätsprojekte
Investitionen in die Ortsteile
Einstieg in den Insel-Campus
Boch betont: „Es geht um realistische Entscheidungen – manche Projekte müssen später kommen, aber die entscheidenden Zukunftsthemen bleiben im Fokus.“
Gesamtaufwand Ergebnishaushalt:
2026: 801,5 Mio. Euro
2027: 832,3 Mio. Euro
Gesamtauszahlungen inkl. Investitionen:
2026: 859,1 Mio. Euro
2027: 871,5 Mio. Euro
Damit setzt Pforzheim auf einen Kurs der finanziellen Stabilisierung bei gleichzeitig gezielten Investitionen in zentrale Zukunftsfelder.
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